Quelle:  http://fonds-missbrauch.de/?15

Organisation

Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle ist die Verwaltung des Fonds Sexueller Missbrauch im familiären Bereich (FSM) sowie im EHS institutioneller Bereich.

Ihre wichtigste Aufgabe ist die Bearbeitung der Anträge. Im familiären Bereich entscheidet die Geschäftsstelle über Anträge, die keine Schwierigkeiten in der Sach- und Rechtslage aufweisen und erlässt Leistungsbescheide. Wenn zusätzliche Angaben oder Unterlagen zur Entscheidungsfindung benötigt werden, erfragt die Geschäftsstelle diese bei der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller. Sofern bei einem Antrag Schwierigkeiten in der Rechts- und Sachlage vorliegen, wird dieser der unabhängigen Clearingstelle zur Beratung vorgelegt. Die Geschäftsstelle bereitet die Sitzungen der Gremien der Clearingstelle vor und begleitet diese. Anschließend erlässt die Geschäftsstelle die Leistungsbescheide in Form von rechtsmittelfähigen Verwaltungsakten.

Die Geschäftsstelle ist für die Abrechnung aller bewilligten Leistungen zuständig. Jede eingereichte Rechnung wird von der Geschäftsstelle bearbeitet und ausgezahlt, wenn die formellen Voraussetzungen einer Rechnung erfüllt sind.

Für Anträge aus dem institutionellen Bereich leitet die Geschäftsstelle die Empfehlung der Clearingstelle an die Institution weiter. Die Entscheidung über den Antrag ergeht durch die Institution auf Grundlage der Empfehlung der Clearingstelle. Die Institution koordiniert die Auszahlung an die Antragstellerinnen und Antragsteller selbstständig.

Zudem bereitet die Geschäftsstelle die Sitzungen der Gremien des FSM (Clearingstelle, Lenkungsausschusses) inhaltlich und organisatorisch vor.

Clearingstelle

Die Clearingstelle besteht aus mehreren Expertengremien. Ein Gremium der Clearingstelle ist jeweils mit vier Mitgliedern besetzt. Dabei gehört je eine Person der psychotherapeutischen, der medizinischen sowie der juristischen Berufsgruppe an. Zudem ist in jedem Gremium eine Person aus der Gruppe der Betroffenen vertreten. Derzeit gibt es zehn Gremien, die regelmäßig tagen.

Sofern ein Antrag besondere Fragestellungen in der Rechts- und Sachlage aufweist, wird dieser der unabhängigen Clearingstelle zur Beratung vorgelegt. Die Clearingstelle berät im familiären Bereich dann, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung von ergänzenden Hilfeleistungen bei Missbrauchsfällen gegeben sind und welche Hilfeleistungen im konkreten Einzelfall erbracht werden sollen. Die Empfehlung erfolgt nach der "Leitlinien für die Gewährung von Leistungen aus dem Fonds Sexueller Missbrauch im familiären Bereich". Auf der Grundlage der Empfehlung erlässt die Geschäftsstelle einen rechtsmittelfähigen Leistungsbescheid.

Im institutionellen Bereich werden alle Anträge der Clearingstelle zur Beratung vorgelegt. Die Geschäftsstelle verschriftlicht und übermittelt diese Empfehlung. Die Institution entscheidet über die Anträge und ist für die Auszahlung verantwortlich.

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Beratungsstellen

Bundesweit wurden Beratungsstellen zum Ergänzenden Hilfesystem geschult. Diese beraten zu möglichen Leistungen, füllen gemeinsam mit den Betroffenen einen Antrag aus und leiten diesen an die Geschäftsstelle weiter.

Lenkungsausschuss

Der Lenkungsausschuss für den familiären Bereich besteht aus Vertretungen der Bundesregierung, der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Hessen sowie des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindes-missbrauchs und Betroffenen.

Die erste Sitzung des Lenkungsausschusses für den "Fonds Sexueller Missbrauch" für Betroffene sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich fand am 29. April 2013 statt. Auf der Tagesordnung standen hier neben der eigenen Konstituierung unter anderem die Besprechung und Verabschiedung der „Leitlinien für die Gewährung von Leistungen aus dem Fonds Sexueller Missbrauch im familiären Bereich" als Grundlage für die Entscheidungen über Leistungsgewährung aus dem Ergänzenden Hilfesystem, sowie die Berufung der ersten Mitglieder für die Clearingstelle.

Mit der zweiten Sitzung im Juli 2013 konstituierte sich der Beirat der Betroffenen. Dieser unterstützt die Arbeit der Betroffenenvertretungen im Lenkungsausschuss. Der Beirat der Betroffenen hat bis zu 30 Mitglieder.

Weitere Informationen zu Beschlüssen des Lenkungsausschusses für den familiären Bereich können hier nachgelesen werden.

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© Fonds Sexueller Missbrauch