Quelle:  http://fonds-missbrauch.de/?105

Sind Leistungen, die aus dem Ergänzenden Hilfesystem gezahlt werden, pfändbar?

Nein. Der Bundesgerichtshof hat in einer dem Ergänzenden Hilfesystem vergleichbaren Konstellation (Ausgleichszahlungen der katholischen Kirche für Opfer von sexuellem Missbrauch) mit Urteil vom 22. Mai 2014, AZ IX ZB 72/12, entschieden, dass Leistungen, die aufgrund ihres höchstpersönlichen Charakters zur Wiedergutmachung des Leids des Opfers gewährt werden, von einem Pfändungsanspruch ausgeschlossen sind, da sie nur dann ihren Zweck erfüllen, wenn sie dem Opfer zugutekommen.

zurück zur Übersicht

© Fonds Sexueller Missbrauch