Fonds Sexueller Missbrauch

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30.07.2013

Erste Regelungen des Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) sind seit dem 30. Juni 2013 in Kraft

Am  29. Juni 2013 wurde das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Erste Regelungen des Gesetzes  traten zum 30. Juni 2013 in Kraft. Das StORMG greift Empfehlungen des Runden Tisches „Sexueller Missbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ auf und verstärkt die Rechte Betroffener sexuellen Missbrauchs wie folgt:

  • Die strafrechtliche Verfolgbarkeit von Sexualstraftaten wurde verlängert.
  • Die Verjährung von aus dem Missbrauch resultierender zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche tritt erst nach 30 Jahren ein.
  • Die gesetzlichen Möglichkeiten, die Öffentlichkeit im Strafverfahren bei besonders sensiblen Vernehmungen auszuschließen, wurden erweitert. 
  • Mehrfachvernehmungen, insbesondere von kindlichen Zeugen, sollen besser vermieden werden.
  • Die Voraussetzungen für eine kostenlose Beiordnung einer Opferanwältin bzw. eines Opferanwaltes unabhängig von ihren wirtschaftlichen Verhältnissen wurde für Betroffene sexualisierter Gewalt  erweitert. 
  • Betroffene von Straftaten erhalten mehr Informationsrechte über die Strafverfahren.

Wichtige Neuregelungen des StORMG, die Verlängerung der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verjährungsfristen, traten bereits am 30. Juni 2013 in Kraft. Dieses Datum ist auch maßgeblich für die  Leistungen aus dem Fonds Sexueller Missbrauch im familiären Bereich. Das ergänzende Hilfesystem gewährt Sachleistungen für die Linderung der Folgen von Missbrauchstaten, die zwischen dem 23.05.1949 und dem 29.06.2013 begangen wurden.
Die Verjährungsregelungen im Einzelnen:

Längere strafrechtliche Verfolgbarkeit

Die Verjährung von Sexualstraftaten beginnt mit Vollendung des 21. Lebensjahres des Opfers einer Straftat nach §§ 174 bis 174c, 176 bis 179 Strafgesetzbuch (StGB). Bei schweren Sexualdelikten tritt nunmehr  erst mit Vollendung des 41. Lebensjahres der betroffenen Person Verjährung ein,  unter bestimmten Voraussetzungen sogar erst mit Vollendung des 61. Lebensjahres. Die verlängerten Verjährungsfristen gelten auch für bereits begangene, aber noch nicht verjährte Sexualstraftaten.

Verlängerung der Verjährung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche

Die Verjährung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher Verletzung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung, sowie vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit tritt statt nach drei Jahren erst nach 30 Jahren ein. Auf bereits entstandene Ansprüche sind die verlängerten Verjährungsregeln anwendbar, soweit diese noch nicht verjährt sind.

Mehr zum Thema:

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Justiz vom 28.06.2013


Kontakt

Wenn Sie Fragen zum Thema sexueller Missbrauch haben, allgemeine Auskünfte zur Antragstellung beim Ergänzenden Hilfesystem wünschen oder Informationen zu Beratungsangeboten und Hilfe bei der Suche nach einer geeigneten Psychotherapeutin bzw. einem geeigneten Psychotherapeuten benötigen, wählen Sie bitte die kostenlose Telefonnummer
0800 400 10 50.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von N.I.N.A. e.V. - Nationale Infoline, Netzwerk und Anlaufstelle zu sexueller Gewalt an Mädchen und Jungen - sind erfahrene Fachleute aus den Bereichen Psychologie und Sozialpädagogik.

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Mo: 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr

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Fr: 09.00 Uhr bis 14.00 Uhr

Jedoch nicht an Feiertagen und am 24. und 31. Dezember

 

Wenn Sie konkrete Fragen zu Ihrem Antrag haben, wählen Sie bitte die Telefonnummer 030 18555-1988.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle Fonds Sexueller Missbrauch beraten Sie gerne.

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